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Positionspapier · Steuerpolitik
Meine steuerpolitischen Ideen
Eine gesammelte Übersicht meiner steuerpolitischen Ideen und Vorschläge — quer durch Steuerrecht und Sozialversicherung. Vier Felder, ein Prinzip: Regelungen sollten dort entlasten, wo Leistung erbracht wird.
Steuerpolitik sollte sich stärker an der tatsächlich erbrachten Leistung orientieren als am wirtschaftlichen Erfolg. Wer Kinder großzieht, Care-Arbeit leistet und erwerbstätig ist, erbringt eine gesellschaftliche Leistung — unabhängig von der Höhe des Einkommens. Die folgenden Vorschläge berücksichtigen diese Prinzipien. Einzelne Punkte habe ich in eigenen Beiträgen ausführlicher durchgerechnet; sie sind jeweils verlinkt.
01 — Familie & Erwerbsanreize
Entlasten, wo beide arbeiten
- Familienbonus Plus — Wahlfreiheit bei der Aufteilung (50/50 oder 100/0) erhalten statt einschränken; Inflationsanpassung, damit die Entlastung nicht schleichend sinkt. Zur Analyse →
- Alleinverdienerabsetzbetrag — durch einen Haushaltsabsetzbetrag ersetzen, gekoppelt an das Haushaltseinkommen und gestaffelt nach Kinderzahl. Zum Kommentar →
- Haushaltshilfen absetzbar machen — als Freibetrag für berufstätige Familien, gestaffelt nach Kinderzahl. Zum Kommentar →
- Freibetrag für Ferienbetreuung — Betreuungsbedarf endet nicht mit dem vierten Geburtstag; sinnvoll bis 16 Jahre.
- Kinderbetreuung ausbauen — gerade im ländlichen Raum, wo Betreuung oft nur bis Mittag verfügbar ist. Steuerliche Entlastung und Betreuungsausbau gehören zusammen gedacht.
02 — Unternehmen & Standort
Den Kleinen den Rücken freihalten
- Investitionsbedingter Gewinnfreibetrag — die Investition in österreichische Wertpapiere erhalten (nicht auf Realinvestitionen beschränken); private, steuerbegünstigte Vorsorge auch für Unselbständige öffnen. Zum Kommentar →
- Steuerberatungskosten — zusätzlich abzugsfähig machen oder mit eigener Pauschale, jedenfalls in der Basispauschalierung. Zum Kommentar →
- Pauschalierung modernisieren — die Verordnung zu § 17 EStG listet Berufe, die es kaum mehr gibt (Korbflechter, Münzreiniger), während Transport, IT oder Werbung fehlen. Die Gastgewerbe-Umsatzgrenze steht unverändert bei 400.000 € — ein Würstelstand mit zwei Mitarbeitern sprengt sie längst; Vorschlag: Anhebung auf 699.999 €.
- Verrechnungskonten in Kapitalgesellschaften — kommt ein Gesellschafter mit der Rückzahlung länger als 12 Monate in Verzug, sollte das offene Konto im Folgejahr steuerlich als Gewinnausschüttung gelten. Eine objektiv überprüfbare Rechtsfolge statt bloßer Papierverträge.
03 — Umsatzsteuer
Einfach genug, um zu wirken
- Grundnahrungsmittel — die Senkung ist beschlossen; praktikabel wird sie durch eine Wahlfreiheit des Steuersatzes beim Unternehmer (Bindung 3–5 Jahre, mit Haftung). Zum Kommentar →
- Ausgleich für den Mehraufwand — um Betriebe für die Kosten der Umsatzsteuer-Senkung zu entlasten, sollten Investitionen auch dann sofort abgeschrieben werden dürfen, wenn sie die Grenze für geringwertige Wirtschaftsgüter überschreiten.
- Menstruations- und Inkontinenzprodukte — dieselbe 0-%-Logik konsequent auch auf Windeln und Inkontinenzprodukte anwenden. Zum Kommentar →
- Kleinunternehmergrenze — für die Grenze nur betriebliche Umsätze heranziehen; außerbetriebliche Umsätze (etwa aus Vermietung & Verpachtung) sollten nicht mitzählen. Beispiel: Zwei Personen erzielen je 40.000 € aus Vermietung. Bei einer angestellten Person bleibt das umsatzsteuerfrei; bei einer gewerbetreibenden Person mit zusätzlichem Betriebsumsatz löst dieselbe Vermietung Umsatzsteuerpflicht aus — allein wegen der anderen Einkunftsart. Das ist sachlich nicht zu begründen.
04 — Sozialversicherung & Vorsorge
Das Umlagesystem tragfähig halten
- Solidarbeitrag bei freiwilliger Teilzeit ohne Betreuungspflichten — wer Teilzeit arbeitet, ist voll versichert und erhält dieselbe Leistung aus der Krankenversicherung; lediglich der Pensionsbeitrag fällt kleiner aus. Kommt es später zur Altersarmut, gleicht der Staat die fehlenden Beiträge aus. Ein Solidarbeitrag für Personen ohne Betreuungspflichten könnte diese Last gerechter verteilen.
- Sozialversicherung anders finanzieren — etwa ein flexibel wählbarer Pensionsversicherungsanteil über einem Mindestsatz, darüber hinaus kapitalgedeckte Eigenvorsorge; oder eine Pro-Kopf-Komponente bzw. ein sinkender Beitrag bei steigenden Stunden. Hintergrund: die Belastung je Gruppe →
- Langfristige Vorsorge steuerlich begünstigen — die im Regierungsprogramm vorgesehene Begünstigung langfristiger, der Vorsorge dienender Geldanlagen sollte zügig umgesetzt werden.
Ich beobachte gerne, wie Zahlen und Systeme wirken. Diese Vorschläge sind kein Parteiprogramm — sie sind der Versuch, Regelungen an ihrer tatsächlichen Wirkung zu messen.Jael Loutati
Grundlage: Gesammelte Anmerkungen und Vorschläge zu UStG, EStG und Sozialversicherung, unter anderem zum Doppelbudget 2026. Ein steuerpolitischer Kommentar — die Vorschläge geben meine persönliche fachliche Auseinandersetzung wieder und erheben keinen Anspruch auf absolute Wahrheit.